Allgemeine Geschäftsbedingungen
InsurPlex Expert Kft. · Gültig ab 2. Oktober 2026
Diese deutsche Fassung ist eine Übersetzung und dient nur der Information. Rechtsverbindlich ist die ungarische Fassung; bei Abweichungen ist der ungarische Text maßgebend.
1. Angaben zum Dienstleister und Geltungsbereich der AGB
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) regeln die Bedingungen des Rechtsverhältnisses zwischen der InsurPlex Expert Kft. und den Auftraggebern, die ihre Leistungen in Anspruch nehmen. Die AGB gelten als allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne der §§ 6:77–6:81 des Gesetzes V von 2013 über das ungarische Bürgerliche Gesetzbuch (BGB-HU).
1.1. Angaben zum Dienstleister
| Angabe | Wert |
|---|---|
| Firmenname | InsurPlex Expert Kft. |
| Sitz und Postanschrift | 2700 Cegléd, Egres köz 5., Ungarn |
| Handelsregisternummer | 13-09-167924 (eingetragen beim Registergericht des Regionalgerichts Budapest-Umgebung) |
| Steuernummer | 24816517-1-13 |
| [email protected] | |
| Telefon | +36 20 264 9047 |
| Website | https://insurplex.hu |
| Hosting-Anbieter | Cloudflare, Inc., 101 Townsend St, San Francisco, CA 94107, USA |
1.2. Geltungsbereich der AGB
- 1.2.1.Die AGB gelten für alle vom Dienstleister erbrachten Leistungen (Abschnitt 3), für die Nutzung der Website https://insurplex.hu (nachfolgend: Website) sowie für die Nutzung der Plattform InsurPlex Connect.
- 1.2.2.Die AGB gelten sowohl für Auftraggeber, die Unternehmer sind (Versicherer, Flottenmanager, Leasinggesellschaften, Händler, Importeure, sonstige Unternehmen), als auch für Auftraggeber, die Verbraucher sind (Privatpersonen). Ausschließlich für Verbraucher geltende Bestimmungen sind in den AGB ausdrücklich gekennzeichnet.
- 1.2.3.Schließen die Parteien einen individuellen schriftlichen Vertrag (Rahmenvertrag, Auftrag, Annahme eines Angebots), haben dessen Bestimmungen in abweichenden Fragen Vorrang vor den AGB; in Fragen, die der individuelle Vertrag nicht regelt, gelten die AGB.
- 1.2.4.Eigene allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Dienstleister ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
- 1.2.5.Die AGB treten mit ihrer Veröffentlichung auf der Website in Kraft und gelten bis auf Widerruf. Die Sprache der AGB ist Ungarisch; die englische und deutsche Fassung der Website dienen nur der Information, bei Abweichungen ist der ungarische Text maßgebend.
- 1.2.6.Die AGB sind auf der Website dauerhaft abrufbar und können von dort heruntergeladen, gespeichert und ausgedruckt werden. Ein ausschließlich elektronisch geschlossener Vertrag gilt im Verbraucherverhältnis nicht als schriftlicher Vertrag; der Dienstleister archiviert ihn nicht, bewahrt jedoch Bestellung und Bestätigung auf.
2. Begriffsbestimmungen
- Dienstleister: die InsurPlex Expert Kft. (Abschnitt 1.1).
- Auftraggeber: natürliche oder juristische Person oder sonstige Organisation, die beim Dienstleister eine Leistung bestellt oder mit ihm einen Vertrag schließt.
- Verbraucher: natürliche Person, die außerhalb ihres Berufs, ihrer selbständigen Tätigkeit oder ihrer geschäftlichen Tätigkeit handelt (§ 8:1 Abs. 1 Nr. 3 BGB-HU).
- Unternehmer: Person, die im Rahmen ihres Berufs, ihrer selbständigen Tätigkeit oder ihrer geschäftlichen Tätigkeit handelt, einschließlich Versicherer, Flottenmanager, Leasinggesellschaften, Händler und Importeure.
- Leistung: die vom Dienstleister gemäß Abschnitt 3 erbrachten Gutachter-, Bewertungs-, Prüf-, Beratungs-, digitalen und Softwareleistungen.
- Gutachten: das vom Dienstleister als Ergebnis der Leistung erstellte schriftliche Dokument (Sachverständigengutachten, Schadenaufnahmeprotokoll, Schadenkalkulation, Zustandsbericht, Wertermittlung, Prüfbericht) einschließlich seiner Anlagen.
- Angebot: ein vom Dienstleister individuell an den Auftraggeber übermitteltes schriftliches Angebot mit Vergütung und Leistungsbedingungen.
- Bestellung: die schriftliche Erklärung des Auftraggebers (per E-Mail, über die Website oder über InsurPlex Connect), die Leistung in Anspruch nehmen zu wollen.
- InsurPlex Connect (Plattform): die vom Dienstleister betriebene Online-Oberfläche, auf der Auftraggeber Schadenfälle, Dokumente, Fotos und Status verfolgen können.
- Nutzer: eine vom Auftraggeber benannte natürliche Person mit Zugang zur Plattform.
- Schriftform: sowohl Brief als auch E-Mail; die Parteien vereinbaren, dass sie vertragsbezogene Erklärungen auch per E-Mail wirksam abgeben können (§ 6:7 Abs. 3 BGB-HU), sofern nicht Gesetz oder individueller Vertrag eine strengere Form vorschreiben.
3. Leistungsumfang
Der Dienstleister erbringt als unabhängiger Sachverständiger die folgenden Leistungen. Der genaue Inhalt eines Auftrags ergibt sich stets aus dem Angebot, der bestätigten Bestellung oder dem individuellen Vertrag; die Beschreibungen auf der Website dienen nur der Information.
| Leistung | Inhalt |
|---|---|
| Kfz-Schadengutachten | Schadenbesichtigung vor Ort oder per Fernbegutachtung, Fotodokumentation, Reparaturkostenkalkulation, Gutachten, bei Bedarf Nachbesichtigung |
| InsurFleet Flottenzustandsbewertung | Regelmäßige Flottenbewertung, Lease-End-Prüfung, Übergabe-Zustandsprotokoll |
| Sachschadengutachten | Bewertung von Gebäude- und Sachschäden (Sturm, Wasser, Feuer, sonstige Elementarschäden), Ursachenanalyse, Schätzung der Wiederherstellungskosten |
| Sonstige Schadengutachten, Wertermittlung | Ermittlung des technischen Zustands, des Markt- und Schadenwerts von Maschinen, Anlagen und einzelnen Vermögensgegenständen |
| Drohneninspektionen | Luftbild- und Videodokumentation sowie Analyse von Dächern, Fassaden, großen und landwirtschaftlichen Flächen |
| Schadenprüfung, Anti-Fraud-Management | Nachträgliche Prüfung abgeschlossener und laufender Schadenfälle und Kalkulationen, Aufdeckung verdächtiger Muster, Bericht |
| Schadenvertretung | Unabhängige Schadenaufnahme und -berechnung, fachliche Vertretung des Auftraggebers bei der Schadenregulierung (Abschnitt 3.3) |
| Digitale Lösungen, KI | Prozessanalyse und -digitalisierung, Entwicklung individueller Software und Webanwendungen, KI-gestützte Dokumenten- und Bildverarbeitung |
| InsurPlex Connect | Online-Plattform zur gemeinsamen Verfolgung von Schadenfällen, Dokumenten und Status |
| InsurPlex Akademie | Ausbildung von Fachleuten der Schadenregulierung (in Vorbereitung) |
3.1. Art der Sachverständigentätigkeit
- 3.1.1.Der Dienstleister erbringt die Leistung nach den Regeln des Fachs als unabhängiger Sachverständiger auf Grundlage der ihm vorliegenden Informationen, der Feststellungen bei der Besichtigung und der vom Auftraggeber übergebenen Unterlagen. Der Dienstleister ist zu sorgfältigem Vorgehen verpflichtet, übernimmt jedoch keine Haftung für den Eintritt eines bestimmten Ergebnisses (etwa die Anerkennung eines Schadenanspruchs oder die Auszahlung eines bestimmten Betrags).
- 3.1.2.Die Tätigkeit des Dienstleisters ist auftragsrechtlicher Natur (§ 6:272 BGB-HU), sofern der individuelle Vertrag der Parteien nicht die Herstellung eines bestimmten Ergebnisses (etwa Software oder ein fertiges Dokument) als Werkvertrag festlegt.
- 3.1.3.Der Dienstleister handelt nicht als gerichtlich bestellter Sachverständiger, sofern der individuelle Vertrag dies nicht ausdrücklich vorsieht. Das Gutachten ist ein Privatgutachten, dessen Beweiskraft in Gerichts- oder Behördenverfahren von der zuständigen Stelle gewürdigt wird.
- 3.1.4.Der Dienstleister kann zur Erbringung der Leistung Subunternehmer oder mitwirkende Sachverständige einsetzen, für die er haftet, als hätte er die Arbeit selbst ausgeführt.
3.2. Unabhängigkeit des Sachverständigen
Der Dienstleister trifft seine Feststellungen objektiv und unabhängig von Weisungen des Auftraggebers. Der Auftraggeber kann den Dienstleister nicht anweisen, eine bestimmte fachliche Feststellung zu treffen oder zu unterlassen. Stellt der Dienstleister einen Interessenkonflikt fest, informiert er den Auftraggeber unverzüglich und ist berechtigt, den Auftrag abzulehnen.
3.3. Schadenvertretung
Schadenvertretung bedeutet die fachliche, technische und kalkulatorische Vertretung des Auftraggebers bei Verhandlungen mit dem Versicherer oder dem für den Schaden verantwortlichen Dritten. Die Schadenvertretung ist keine Rechtsvertretung und keine anwaltliche Tätigkeit. Erfordert die Angelegenheit ein Gerichtsverfahren, Rechtsberatung oder die gerichtliche Durchsetzung einer Forderung, muss der Auftraggeber einen Rechtsanwalt bevollmächtigen; auf Wunsch kann der Dienstleister einen kooperierenden Anwalt empfehlen, haftet jedoch nicht für dessen Arbeit.
3.4. InsurPlex Akademie
Für die Kurse der Akademie gelten die bei der Anmeldung veröffentlichten gesonderten Ausbildungsbedingungen und der Ausbildungsvertrag. Eine Interessensbekundung ist keine Anmeldung und begründet keine Zahlungspflicht.
4. Vertragsschluss, Ablauf der Bestellung
- 4.1.Kontaktaufnahme. Eine Anfrage über das Kontakt- oder Rückrufformular der Website, per E-Mail oder telefonisch gilt als Angebotsanfrage; sie begründet keinen Vertrag und keine Zahlungspflicht. Der Dienstleister antwortet an Werktagen innerhalb von 24 Stunden.
- 4.2.Angebot. Auf Grundlage der Anfrage übermittelt der Dienstleister ein Angebot mit Vergütung, Frist und Leistungsbedingungen. Das Angebot gilt, sofern nicht anders angegeben, 30 Tage ab Versand.
- 4.3.Vertragsschluss. Der Vertrag kommt zustande, wenn a) der Auftraggeber das Angebot schriftlich annimmt, oder b) der Dienstleister die Bestellung des Auftraggebers schriftlich bestätigt, oder c) die Parteien einen individuellen Vertrag unterzeichnen. Bei Rahmenverträgen kommen die einzelnen Aufträge wie im Rahmenvertrag festgelegt zustande (etwa durch einen auf der Plattform erfassten Auftrag).
- 4.4.Telefonische Bestellung. Die Parteien können sich vorab telefonisch abstimmen; der Vertrag kommt jedoch erst mit der schriftlichen Bestätigung nach Abschnitt 4.3 zustande.
- 4.5.Eingabefehler. Der Auftraggeber kann die Daten vor dem Absenden der Bestellung prüfen und korrigieren. Enthält die Bestätigung einen Fehler, hat der Auftraggeber ihn unverzüglich mitzuteilen; der Dienstleister haftet nicht für eine auf fehlerhaften Daten beruhende Leistung.
- 4.6.Bestätigung an Verbraucher. Nach Vertragsschluss, spätestens bei Beginn der Leistungserbringung, übermittelt der Dienstleister dem Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger (per E-Mail) eine Bestätigung über den wesentlichen Vertragsinhalt und eine Belehrung über das Widerrufsrecht.
- 4.7.Ablehnung. Der Dienstleister ist berechtigt, einen Auftrag ohne Begründung abzulehnen, insbesondere bei Interessenkonflikt, fehlender Kapazität oder Verdacht auf einen rechtswidrigen Zweck.
5. Vergütung, Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen
- 5.1.Vergütung. Die Vergütung der Leistung ergibt sich aus dem Angebot oder dem individuellen Vertrag. Auf der Website gibt es keine öffentliche Preisliste; die Vergütung hängt von Art und Umfang des Auftrags, vom Ort und von der Frist ab.
- 5.2.Umsatzsteuer. Der Dienstleister ist subjektiv umsatzsteuerbefreit (§ 187 ungarisches Umsatzsteuergesetz) und weist auf seinen Rechnungen daher keine Umsatzsteuer aus. Ändert sich der steuerliche Status des Dienstleisters, wird die Vergütung auf danach ausgestellten Rechnungen zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer berechnet; der Dienstleister informiert den Auftraggeber vorab.
- 5.3.Anfahrt und Mehrkosten. Sofern das Angebot nichts anderes vorsieht, trägt der Auftraggeber die Anfahrtspauschale sowie die Kosten für von Dritten beschaffte Daten, Unterlagen und behördliche Gebühren gesondert. Scheitert die Besichtigung aus Gründen im Verantwortungsbereich des Auftraggebers (etwa weil der Gegenstand nicht zugänglich ist), kann der Dienstleister die Anfahrtspauschale berechnen.
- 5.4.Rechnungsstellung. Der Dienstleister stellt die Rechnung nach Leistungserbringung aus, bei Rahmenverträgen oder wiederkehrenden Leistungen am Ende des im individuellen Vertrag festgelegten Abrechnungszeitraums. Der Auftraggeber stimmt der Verwendung elektronischer Rechnungen zu.
- 5.5.Vorschuss. Der Dienstleister kann den Arbeitsbeginn – insbesondere bei Verbrauchern oder neuen Partnern – von einem Vorschuss oder der vorherigen Zahlung der vollen Vergütung abhängig machen.
- 5.6.Zahlungsfrist. Sofern nicht anders vereinbart, ist die Vergütung innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum per Banküberweisung fällig.
- 5.7.Verzug. Zwischen Unternehmern richtet sich der Verzugszins nach § 6:155 BGB-HU; daneben hat der Dienstleister Anspruch auf eine Beitreibungskostenpauschale in Höhe des Forint-Gegenwerts von 40 Euro. Gegenüber Verbrauchern kann Verzugszins nach § 6:48 BGB-HU geltend gemacht werden.
- 5.8.Zurückbehaltung. Bei Zahlungsrückständen kann der Dienstleister die Erfüllung weiterer Aufträge und die Herausgabe des Gutachtens bis zur Begleichung aussetzen, sofern er den Auftraggeber vorher schriftlich darüber informiert hat.
6. Rechte und Pflichten der Parteien, Leistungserbringung
6.1. Pflichten des Auftraggebers
- 6.1.1.Der Auftraggeber stellt die für die Leistung erforderlichen wahrheitsgemäßen, vollständigen und aktuellen Daten und Unterlagen zur Verfügung (etwa Zulassungsbescheinigung, Schadenmeldung, Versicherungspolice, frühere Kalkulationen, Fotos).
- 6.1.2.Der Auftraggeber stellt sicher, dass das zu prüfende Fahrzeug, die Immobilie oder der Gegenstand zum vereinbarten Zeitpunkt zugänglich ist, und holt die für die Besichtigung erforderlichen Zustimmungen ein (Eigentümer, Halter, Nutzer, Nachbargrundstücke).
- 6.1.3.Übermittelt der Auftraggeber dem Dienstleister personenbezogene Daten Dritter (etwa Geschädigte, Fahrer, Mitarbeiter), sichert er zu, hierfür eine Rechtsgrundlage zu haben und die Betroffenen über die Übermittlung informiert zu haben.
- 6.1.4.Der Auftraggeber erteilt die vom Dienstleister angeforderten Informationen innerhalb angemessener Frist. Verzögerungen oder unvollständige Angaben des Auftraggebers verlängern die Leistungsfrist um den entsprechenden Zeitraum.
6.2. Pflichten des Dienstleisters
- 6.2.1.Der Dienstleister erbringt die Leistung fachgerecht und innerhalb der vereinbarten Frist. Die auf der Website angegebene Bearbeitungszeit von 48 Stunden ist ein unverbindlicher Durchschnittswert für Kfz-Schadengutachten, gerechnet ab der Besichtigung und der vollständigen Verfügbarkeit der erforderlichen Daten; verbindlich ist nur die im Angebot oder im individuellen Vertrag festgelegte Frist.
- 6.2.2.Der Dienstleister informiert den Auftraggeber, wenn die Ausführung des Auftrags auf Hindernisse stößt oder wenn eine Weisung unzweckmäßig oder unfachgemäß ist.
- 6.2.3.Der Dienstleister behandelt Geschäftsgeheimnisse und Informationen, von denen er im Rahmen des Auftrags Kenntnis erlangt, vertraulich und gibt sie an Dritte nur mit Zustimmung des Auftraggebers, aufgrund einer gesetzlichen Pflicht oder im zur Leistungserbringung erforderlichen Umfang (Mitwirkende, Subunternehmer) weiter.
6.3. Leistungserbringung
Die Leistung ist mit der elektronischen Übermittlung des Gutachtens oder des sonstigen Arbeitsergebnisses an den Auftraggeber (per E-Mail oder durch Bereitstellung auf der Plattform) erbracht. Der Auftraggeber kann innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt des Gutachtens rechnerische oder sachliche Fehler melden; begründete Fehler korrigiert der Dienstleister kostenlos. Eine abweichende Meinung zu den fachlichen Feststellungen gilt nicht als Fehler; der Auftraggeber kann jedoch gegen gesonderte Vergütung eine ergänzende Prüfung oder Nachbesichtigung beauftragen.
6.4. Nutzung von InsurPlex Connect
- 6.4.1.Der Dienstleister gewährt den vom Auftraggeber benannten Nutzern Zugang zur Plattform. Vergütung und Umfang des Zugangs regelt der individuelle Vertrag.
- 6.4.2.Nutzer halten ihre Zugangsdaten geheim und dürfen sie nicht weitergeben. Der Auftraggeber haftet für alle über die Nutzerkonten ausgeführten Aktivitäten und meldet unberechtigte Zugriffe unverzüglich.
- 6.4.3.Die zweckwidrige Nutzung der Plattform ist untersagt, insbesondere die Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen, das Reverse Engineering der Plattform, automatisierte Datenerhebung, das Hochladen von Schadcode sowie das Hochladen von Inhalten, zu denen der Auftraggeber nicht berechtigt ist.
- 6.4.4.Der Dienstleister bemüht sich um die ständige Verfügbarkeit der Plattform, garantiert jedoch keinen unterbrechungsfreien Betrieb. Über geplante Wartungen informiert er nach Möglichkeit im Voraus. Der Auftraggeber bewahrt eigene Kopien der auf die Plattform hochgeladenen Dokumente auf.
- 6.4.5.Der Dienstleister kann den Zugang eines Nutzers sperren, wenn dieser gegen die AGB verstößt oder Sicherheitsgründe dies erfordern.
- 6.4.6.Bei der Verarbeitung der Daten des Auftraggebers auf der Plattform handelt der Dienstleister als dessen Auftragsverarbeiter; hierzu schließen die Parteien eine gesonderte Auftragsverarbeitungsvereinbarung (Art. 28 DSGVO).
7. Haftung, Verwendung des Gutachtens
Hinweis (§ 6:78 Abs. 2 BGB-HU): Die nachstehenden Abschnitte 7.1–7.4 enthalten haftungsbeschränkende Bestimmungen, die von der üblichen Vertragspraxis bzw. von dispositiven gesetzlichen Regelungen abweichen. Der Dienstleister weist den Auftraggeber gesondert darauf hin; mit dem Absenden der Bestellung oder der Annahme des Angebots akzeptiert der Auftraggeber sie ausdrücklich.
7.1. Umfang der Haftung
- 7.1.1.Der Dienstleister haftet für durch Vertragsverletzung verursachte Schäden nach den Bestimmungen des BGB-HU.
- 7.1.2.Gegenüber Auftraggebern, die Unternehmer sind, ist die Haftung des Dienstleisters für Vertragsverletzungen – sofern der individuelle Vertrag nichts anderes bestimmt – auf die für den jeweiligen Auftrag tatsächlich gezahlte Vergütung beschränkt und erstreckt sich nicht auf entgangenen Gewinn, verlorene Geschäftschancen und Folgeschäden.
- 7.1.3.Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für vorsätzlich verursachte Vertragsverletzungen sowie für Vertragsverletzungen, die das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die Gesundheit schädigen (§ 6:152 BGB-HU).
- 7.1.4.Gegenüber Verbrauchern beschränkt der Dienstleister seine Haftung nicht; die Rechte von Verbrauchern können durch diese AGB nicht eingeschränkt werden.
7.2. Vom Auftraggeber übermittelte Daten
Der Dienstleister haftet nicht für Fehler des Gutachtens, die auf unwahren, unvollständigen oder irreführenden Daten oder Unterlagen des Auftraggebers oder Dritter beruhen oder darauf, dass ein verborgener Mangel des geprüften Gegenstands bei der Besichtigung ohne Demontage oder zerstörende Prüfung nicht erkennbar war. Das Gutachten dokumentiert den zum Zeitpunkt der Besichtigung sichtbaren Zustand.
7.3. Entscheidungen Dritter
Das Gutachten unterstützt die Entscheidungsfindung. Versicherer, Gerichte, Behörden oder sonstige Dritte können vom Gutachten abweichende Entscheidungen treffen; hierfür sowie für die Ablehnung oder teilweise Regulierung eines Schadenanspruchs haftet der Dienstleister nicht.
7.4. Höhere Gewalt
Der Dienstleister haftet nicht für Verzögerungen oder Ausfälle der Leistung, die durch unvorhersehbare Umstände außerhalb seines Einflussbereichs verursacht werden (etwa Naturkatastrophen, extreme Wetterlagen, Epidemien, behördliche Maßnahmen, allgemeine Netz- oder Hosting-Ausfälle).
7.5. Urheberrecht, Verwendung des Gutachtens
- 7.5.1.Das Gutachten, die Fotodokumentation, die Kalkulationsmethodik, die Inhalte der Website, die Bezeichnungen InsurPlex, InsurFleet, InsurPlex Connect und InsurPlex Vision sowie die Software der Plattform sind geistiges Eigentum des Dienstleisters und durch das Gesetz LXXVI von 1999 über das Urheberrecht geschützt.
- 7.5.2.Mit Zahlung der Vergütung erwirbt der Auftraggeber ein nicht ausschließliches, unbefristetes Nutzungsrecht am Gutachten für den Zweck des Auftrags, einschließlich der Weitergabe an den an der Schadenregulierung beteiligten Versicherer, an Gerichte, Behörden, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer.
- 7.5.3.Die öffentliche Bekanntmachung des Gutachtens, seine Verwendung zu anderen Zwecken, seine Änderung oder auszugsweise, irreführende Zitierung ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Dienstleisters zulässig.
- 7.5.4.Bei individueller Softwareentwicklung bestimmt der individuelle Vertrag den Umfang des Nutzungsrechts.
8. Widerruf, Kündigung, Vertragsbeendigung
8.1. Widerrufsrecht des Verbrauchers (nur für Verbraucher)
- 8.1.1.Wird der Vertrag im Fernabsatz (per E-Mail, über die Website) oder außerhalb von Geschäftsräumen (etwa bei einer Besichtigung in der Wohnung des Verbrauchers) geschlossen, kann der Verbraucher nach § 20 der Regierungsverordnung 45/2014 (II. 26.) binnen 14 Tagen ab Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen widerrufen.
- 8.1.2.Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Verbraucher vor Ablauf der 14-tägigen Frist eine eindeutige Erklärung per Post (2700 Cegléd, Egres köz 5., Ungarn) oder per E-Mail ([email protected]) absenden. Er kann dafür das untenstehende Muster verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.
- 8.1.3.Beginnt der Dienstleister auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung und widerruft der Verbraucher anschließend, hat der Verbraucher eine Vergütung zu zahlen, die den bis zur Mitteilung des Widerrufs erbrachten Leistungen entspricht (§ 25 der Regierungsverordnung).
- 8.1.4.Der Verbraucher kann sein Widerrufsrecht nicht ausüben, nachdem die Leistung vollständig erbracht wurde, wenn der Dienstleister mit der Leistung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und der Verbraucher zur Kenntnis genommen hat, dass er sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verliert (§ 29 Abs. 1 Buchst. a der Regierungsverordnung). Da Schadenbesichtigungen und Gutachten häufig dringend sind, holt der Dienstleister diesen ausdrücklichen Wunsch und die Kenntnisnahme vor Leistungsbeginn innerhalb der 14 Tage schriftlich ein.
- 8.1.5.Im Falle des Widerrufs erstattet der Dienstleister den vom Verbraucher gezahlten Betrag abzüglich der anteiligen Vergütung innerhalb von 14 Tagen ab Kenntnis des Widerrufs über dasselbe Zahlungsmittel wie bei der ursprünglichen Zahlung.
Muster-Widerrufsformular
An: InsurPlex Expert Kft., 2700 Cegléd, Egres köz 5., Ungarn, [email protected]
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: ……
Datum des Vertragsschlusses: ……
Name des Verbrauchers: ……
Anschrift des Verbrauchers: ……Datum: ……
Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier)
8.2. Kündigung
- 8.2.1.Der Auftraggeber kann den Auftrag jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen (§ 6:278 BGB-HU). In diesem Fall hat er die anteilige Vergütung für die bis zur Kündigung erbrachten Arbeiten sowie die beim Dienstleister bis dahin angefallenen Kosten zu zahlen.
- 8.2.2.Der Dienstleister kann den Vertrag mit einer Frist von 15 Tagen kündigen. Eine fristlose Kündigung ist zulässig, wenn die andere Partei den Vertrag schwerwiegend verletzt, insbesondere bei Zahlungsrückständen von mehr als 30 Tagen, bei Versuchen, die Unabhängigkeit des Sachverständigen zu beeinflussen, oder bei unwahren Angaben.
- 8.2.3.Bei Rahmenverträgen und Plattformzugängen bestimmt der individuelle Vertrag die Kündigungsfrist.
- 8.2.4.Die Vertragsbeendigung berührt weder die Zahlungspflicht für bereits erbrachte Leistungen noch die Bestimmungen über Vertraulichkeit, Urheberrecht und Haftung.
9. Beschwerden, Streitigkeiten, Schlussbestimmungen
9.1. Beschwerdemanagement
- 9.1.1.Der Auftraggeber kann Beschwerden zur Leistung schriftlich ([email protected], 2700 Cegléd, Egres köz 5., Ungarn) oder telefonisch (+36 20 264 9047, werktags von 9 bis 17 Uhr) mitteilen.
- 9.1.2.Mündliche Beschwerden prüft und behebt der Dienstleister nach Möglichkeit sofort; ist dies nicht möglich, nimmt er ein Protokoll auf und übersendet dem Verbraucher eine Kopie.
- 9.1.3.Schriftliche Beschwerden beantwortet der Dienstleister innerhalb von 30 Tagen nach Eingang schriftlich und in der Sache, im Falle der Ablehnung mit Begründung. Das Beschwerdeprotokoll und eine Kopie der Antwort bewahrt der Dienstleister gemäß § 17/A des Gesetzes CLV von 1997 über den Verbraucherschutz (VSchG-HU) 5 Jahre lang auf.
9.2. Rechtsbehelfe für Verbraucher
Führt die Beschwerde zu keiner Lösung, stehen dem Verbraucher folgende Möglichkeiten offen:
| Stelle | Kontakt |
|---|---|
| Schlichtungsstelle des Komitats Pest (zuständig für den Sitz des Dienstleisters) | 1055 Budapest, Balassi Bálint u. 25. IV. em. 2.; Postanschrift: 1364 Budapest, Pf. 81; Tel.: +36 1 792 7881; E-Mail: [email protected]; panaszrendezes.hu (Anträge werden nicht per E-Mail angenommen, nur online, per Post oder über das Behördenportal) |
| Für den Wohnsitz des Verbrauchers zuständige Schlichtungsstelle | Der Verbraucher kann sich auch an die für seinen Wohnsitz zuständige Stelle wenden: Liste der Schlichtungsstellen |
| Verbraucherschutzbehörde | Das für den Wohnsitz des Verbrauchers zuständige Komitatsregierungsamt bzw. Bezirksamt; im Komitat Pest: Regierungsamt des Komitats Pest, Abteilung Verbraucherschutz, [email protected] |
| Gericht | Das nach den Regeln der Zivilprozessordnung zuständige Gericht |
Der Dienstleister ist im Schlichtungsverfahren zur Mitwirkung verpflichtet (§ 29 Abs. 11 VSchG-HU).
9.3. Streitigkeiten zwischen Unternehmern
Die Parteien legen Streitigkeiten vorrangig auf dem Verhandlungsweg bei. Für Streitigkeiten mit Auftraggebern, die Unternehmer sind, vereinbaren die Parteien – je nach sachlicher Zuständigkeit – die ausschließliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts Cegléd bzw. des Regionalgerichts Budapest-Umgebung. Gegenüber Verbrauchern ist eine Gerichtsstandsvereinbarung nicht anwendbar.
9.4. Schlussbestimmungen
- 9.4.1.Für den Vertrag und die AGB gilt ungarisches Recht. In den AGB nicht geregelte Fragen richten sich nach dem BGB-HU, der Regierungsverordnung 45/2014 (II. 26.), dem VSchG-HU, dem Gesetz CVIII von 2001 über Dienste des elektronischen Geschäftsverkehrs sowie hinsichtlich der Datenverarbeitung nach der DSGVO.
- 9.4.2.Der Dienstleister ist berechtigt, die AGB einseitig zu ändern. Änderungen veröffentlicht er mindestens 15 Tage vor ihrem Inkrafttreten auf der Website und informiert seine bestehenden Rahmenvertragspartner per E-Mail. Die Änderung berührt bereits zustande gekommene Einzelaufträge nicht.
- 9.4.3.Ist eine Bestimmung der AGB unwirksam, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
- 9.4.4.Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt die Datenschutzerklärung des Dienstleisters: https://insurplex.hu/de/datenschutz.
Gültig ab dem 2. Oktober 2026. Frühere Fassungen der AGB sind beim Dienstleister erhältlich.